Impressum

Herausgeber

Gemeinde Hopsten
Bunte Straße 35
48496 Hopsten

Telefon: 05458 - 9325 0
Telefax: 05458 - 9325 93

E-Mail:

Die Gemeinde Hopsten ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Winfried Pohlmann.

Inhaltlich Verantwortlich gem. § 10 III MDStV: Philipp Gohmann, Manuela Jansen (Anschrift wie oben; Kontaktdaten siehe unten)


Elektronischer Zugang (E-Mail) zur Gemeindeverwaltung Hopsten gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Die Gemeindeverwaltung Hopsten weist hiermit ausdrücklich darauf hin, dass sie zur Zeit noch keinen elektronischen Zugang gem. § 3a, Absatz 1 VwVfG – NRW eröffnet hat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat durch das „Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften zwecks Anpassung an die Erfordernisse der elektronischen Arbeitsweise der Verwaltung“ vom 06.07.2004 sein Verwaltungsverfahrensgesetz angepasst und den nachstehenden § 3a „Elektronische Kommunikation“ ergänzt: § 3a VwVfG - NRW - Elektronische Kommunikation Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Behörden erfolgt die Eröffnung des Zugangs durch Bekanntmachung über die Homepage. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind anzugeben. Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig. Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln. Damit kann nunmehr die gesetzlich geforderte Schriftform (analog Zivilrecht § 126 b BGB) durch die elektronische Form, allerdings mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, erfüllt werden. Voraussetzung ist, dass sowohl auf der Verwaltungs- als auch auf der Kundenseite der entsprechende „Zugang“ eröffnet wird, um eine elektronische Kommunikation mit den gesetzlich gestellten Anforderungen zu erfüllen. Hierzu müssen jedoch beidseitig die entsprechenden technischen Einrichtungen und die organisatorischen sowie rechtlichen Maßnahmen vorhanden bzw. getroffen sein. Durch die generelle Erreichbarkeit per E-Mail hat die Gemeindeverwaltung zwar durch konkludentes Handeln den „Zugang“ eröffnet, erfüllt aber noch nicht die technischen und die formellen Voraussetzungen des gesetzlich vorgesehenen „Zugangs“. Insofern weist die Gemeindeverwaltung Hopsten hiermit explizit darauf hin, dass sie zur Zeit noch keinen elektronischen Zugang gem. § 3a, Absatz 1 VwVfG – NRW eröffnet. Bevor die Gemeinde Hopsten auf die Begründung ihres Handeln eingeht (siehe unten), wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die schon seit langem mögliche elektronische Kommunikation per E-Mail gewünscht und akzeptiert ist. Sofern das Verwaltungshandeln aus rechtlichen Gründen jedoch dem Schriftformerfordernis unterliegt, bitten wir auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen. Sofern sich auf dem elektronischen Kommunikationsweg technische bzw. rechtliche Schwierigkeiten / Bedenken ergeben und diese Form zur rechtlich ordnungsgemäßen (gesetzlich vorgeschriebenen) Bearbeitung bei der Gemeindeverwaltung Hopsten nicht geeignet ist, wird dies dem Absender (Kunden) gem. § 3a, Absatz 3, Satz 1 VwVfG – NRW unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen mitgeteilt. Sofern ein Empfänger (Kunde) einer elektronischen, gemeindlichen Mitteilung geltend macht, dass er die übermittelten Dokumente nicht bearbeiten / einsehen kann, werden diese entweder in geeigneter Form erneut versandt oder auf dem herkömmlichen Postwege als Schriftstück übermittelt (vgl. § 3a, Absatz 3, Satz 2 VwVfG – NRW).

Begründung
Die Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz ist derzeit äußerst gering. Nur wenige Verwaltungen bzw. Bürgerinnen und Bürger erfüllen derzeit die technischen und rechtlichen Voraussetzungen, um den geforderten Zugang nach § 3a VwVfG – NRW zu eröffnen. Deshalb ist zur Zeit nur mit sehr geringen Fallzahlen / geringem Bedarf zu rechnen. Neben den technischen Voraussetzungen sind bei der Gemeinde Hopsten die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Eröffnung des Zugangs nach VwVfG zu schaffen, was jedoch nicht unerhebliche finanzielle und personelle Ressourcen binden würde. Aufgrund der Vielzahl der am Markt verfügbaren Techniken und Produkte, welche auch nicht miteinander kompatibel sind, kann eine Verwaltung nicht alle möglichen Signatur- und Verschlüsselungstechniken unterstützen. Die Gemeinde Hopsten müsste sich also für eine Form entscheiden und eine verbindliche Vorgabe machen. Im Umkehrschluss würde sie somit alle anderen möglichen Formen ausschließen. Dies bedeutet, dass die Zahl der derzeit potentiell möglichen Benutzer noch weiter sinkt. Da sich bisher noch kein tatsächlicher Standard mit hohem Verbreitungsgrad und hoher Akzeptanz beim Kunden auf dem Markt etabliert hat, wird die Gemeinde Hopsten die weitere Entwicklung beobachten und abwarten, um keine Fehlinvestitionen zu tätigen. Sofern sich zur Zugangseröffnung gem. Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Fragen, Anregungen, Kritik ergeben bzw. kurzfristiger Bedarf und die Notwendigkeit der Umsetzung (trotz vorstehender Ausführungen) gesehen wird, steht Ihnen als Ansprechpartner

Herr Philipp Gohmann (EDV-Abteilung der Gemeinde Hopsten; Kontaktdaten siehe unten)


Haftungshinweis

Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten findet grundsätzlich nicht statt. Eine Weitergabe von Daten findet nicht statt. Nutzerprofile werden nicht erstellt. Alle Rechte gemäß § 4 Abs. 7 TDDSG, § 16 Abs. 1 und Abs. 3 MDStV sowie § 6 Abs. 1 BDSG bleiben gewahrt. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die Gemeinde Hopsten keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.


Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern / Quellennachweise

Zur Ausgestaltung der Homepage der Gemeinde Hopsten wurden teilweise Bilder Dritter herangezogen. Die Urheber der Bilder sind auf den jeweiligen Bildern vermekt. 

Quelle: www.pixelio.de


Folgende Mitarbeiter stehen bei Fragen gerne zur Verfügung: