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S. Hofschlaeger / Pixelio.de

/ Schiedsamtswesen

Leistungsbeschreibung

In NRW ist es gesetzlich vorgeschrieben, in Städten und Gemeinden Schiedsämter einzurichten. Schiedspersonen werden vom jeweiligen Stadtrat für die Dauer von 5 Jahren gewählt und arbeiten ehrenamtlich. Sie unterliegen der Aufsicht des Gerichts.

Die Institution der Schiedspersonen geht, insbesondere in NRW, bis auf das Jahr 1826 zurück. Die Schiedsperson hilft den Bürgerinnen und Bürgern sowohl in bürgerlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch in bestimmten Strafsachen, einen Konflikt ohne Anrufung der Gerichte beizulegen. Es soll unparteiisch eine gütliche Einigung herbeigeführt werden, ohne eine Einigung zu erzwingen oder eine Entscheidung vorzunehmen

Im Rechtsamt findet die Betreuung und fachliche Begleitung der Schiedspersonen statt; es übernimmt die Sachkosten und versorgt die Schiedspersonen mit dem erforderlichen Material, wie Dienststempel, notwendige Vordrucke, u. ä. Die erforderlichen Lehrgangskosten werden ebenfalls übernommen. Für die Ausübung des Ehrenamtes wird zudem eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie soll das 30. Lebensjahr vollendet haben und nicht über 70 Jahre alt sein. Der Wohnsitz sollte im jeweiligen Stadtbezirk sein. Die Schiedsperson wird bei entsprechender Eignung für die Dauer von 5 Jahren vom Rat sowie vom Amtsgericht Ibbenbüren bestellt.

Die Schiedsperson führt das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Streitigkeiten durch und zwar bei:

  • Geldforderungen geringeren Umfangs (Ansprüche von 600 EUR)
  • einer Reihe von nachbarrechtlichen Streitigkeiten (wie z.B. Hecke schneiden, Grundstück säubern u. ä.)
  • Ansprüchen wegen Verletzung der "persönlichen Ehre".

Außerdem werden sogenannte "Sühneversuche" (Delikte des Strafrechts) bei der Schiedsperson durchgeführt, in Fällen wie:

  • Hausfriedensbruch
  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung

Die Schiedsperson bestimmt einen Schlichtungstermin, zu dem auch der Antragsgegner erscheinen muss. Tut er dies nicht, kann gegen ihn in Strafangelegenheiten ein Ordnungsgeld verhängt werden. Eine Schlichtung vor dem Schiedsamt bietet gegenüber einer Verhandlung vor Gericht neben erheblichen finanziellen Vorteilen die Chance einer Einigung durch gegenseitige Zustimmung.

Schiedspersonen der Gemeinde Hopsten:

Schiedsmann
Herr Rolf Harms
05458 7575
stellv. Schiedsmann
Herr Karl Maaßmann
05457 1697


Was sollte ich noch wissen?

Hier finden Sie weitere Informationen über die Aufgaben der gemeindlichen Schiedsämter und Schiedsstellen:

BDS Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

Postfach 10 04 52

44704 Bochum

Internet: www.schiedsamt.de

Zuständige Mitarbeiter