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S. Hofschlaeger / Pixelio.de

/ Sozialhilfe

Leistungsbeschreibung

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamt der Gemeinde Hopsten beraten Sie gern in Fragen der Sozialhilfe und in sonstigen sozialen Angelegenheiten. Wir helfen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln bestreiten können oder auf Grund besonderer Lebensumstände Hilfe brauchen. Zur Hilfe zum Lebensunterhalt gehören z.B. die Kosten für Lebensmittel, Wohnung und Stromversorgung.
Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfasst u.a. Leistungen bei Krankheit, Behinderung oder Schwangerschaft. Sie geht bis hin zur Finanzierung der Unterbringung in Sonderkindergärten, Alten- oder Behindertenheimen.

Voraussetzung für die Sozialhilfe
Bei der Berechnung der Sozialhilfe wird der persönliche monatliche Bedarf den Einkünften in Geld oder Geldeswert und ggfls. Vermögen gegenübergestellt. Zum monatlichen Bedarf gehören der Regelsatz, die Wohnungskosten (in angemessener Höhe) und möglicherweise ein Mehrbedarf. Sind die Einkünfte geringer als der Bedarf, wird monatlich Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des Unterschiedsbetrages geleistet. Ergibt die Berechnung der Abteilung Soziales, dass die Höhe der Einkünfte gerade keinen Anspruch auf laufende monatliche Sozialhilfe begründen, kann vielleicht eine einmalige Hilfe gewährt werden.

Bringen Sie bitte zum vereinbarten Termin alle Unterlagen mit, die sich ums Geld drehen. Dazu gehören z.B. der Mietvertrag, die Stromrechnung, der Bescheid des Arbeitsamtes über die Höhe des Arbeitslosengeldes und - falls Sie arbeiten - eine Lohn- oder Gehaltsabrechnung, Kontoauszüge, der Kindergeldbescheid, die Sparbücher. Bringen Sie bitte außerdem Ihren Personalausweis mit. Vereinbaren Sie bitte zum Beratungsgespräch und Antragstellung einen Termin mit dem/der für Sie zuständigen Sachbearbeiter/in.

Regelsätze der Sozialhilfe
- Haushaltsvorstand: 404,00 €
- Haushaltsangehörige bis zum 5. Lebensjahr: 237,00 €
- Haushaltsangehörige ab dem 6. bis zum 13. Lebensjahr: 270,00 €
- Haushaltsangehörige ab dem 14. bis zum 18. Lebensjahr: 306,00 €

Hinzuzurechnen sind angemessene Wohnungskosten (z.B. Miete, Heizung pp.) und ggfls. ein Mehrbedarf für werdende Mütter, Alleinerziehende, Kranke und ältere Menschen.

Hier noch einige wichtige Hinweise für die Antragsstellung
Im Folgenden stehen die wichtigsten Grundbegriffe der Sozialhilfe. Sie sind als Erstinformation gedacht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes der Gemeinde Hopsten stehen gern für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Wichtig
Einen Anspruch auf Sozialhilfe haben aber nur diejenigen Personen, die sich nicht selbst helfen können, oder die keine beziehungsweise unzureichende Ansprüche gegen andere (z.B. Angehörige, Arbeitgeber, andere Sozialleistungsträger) haben. Der Nachrang der Sozialhilfe bedeutet also, dass Sie verpflichtet sind, zunächst vorrangige (andere) Ansprüche geltend zu machen.

Mitwirkung
Für die Bearbeitung eines Antrages sind vollständige Angaben der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich. Ferner ist der Antragsteller verpflichtet, alle Angaben - soweit möglich - zu belegen. Zu diesen Belegen gehören zum Beispiel Nachweise über Einkommen und Vermögen, ärztliche Bescheinigungen über die gesundheitliche Verfassung beziehungsweise Arbeitsfähigkeit. Auch Veränderungen sind unverzüglich der Gemeinde Hopsten mitzuteilen und zu belegen. Antragsentscheidung.
Die Sachbearbeiter werden innerhalb angemessener Frist über einen Antrag entscheiden. Falls erforderlich, kann auch sofort Hilfe geleistet werden. Sollten Sie lange auf eine Entscheidung warten, sprechen Sie mit dem Sachbearbeiter/der Sachbearbeiterin.

Rechtsbehelfe (Rechtsweg)
Die gesetzlichen Vorschriften erlauben nicht immer eine positive Entscheidung über einen Antrag. Gegen jeden Bescheid kann aber Widerspruch eingelegt werden. Falls der Widerspruch erfolglos bleibt, kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Regelsätze
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt sind - gestaffelt nach dem Alter der Personen - die meisten laufenden Lebenshaltungskosten pauschal durch Regelsätze abgegolten. Diese umfassen zum Beispiel Kosten für Ernährung, Körperpflege, Reinigung, Haushaltsenergie, Hausrat und Bekleidung. Die Kosten für Haushaltsstrom sind somit in den Regelsätzen enthalten.

Miet- und Nebenkosten
Zur Hilfe zum Lebensunterhalt gehören neben den Regelsätzen auch die Kosten für eine angemessene Wohnung und angemessene Heizkosten. Sollte ein Umzug erforderlich werden, sprechen Sie frühzeitig, d. h. vor Abschluss eines neuen Mietvertrages, mit dem Sachbearbeiter/ der Sachbearbeiterin.

Beihilfen
Neben der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt können auf Antrag Beihilfen für Klassenfahrten und Ersteinrichtungen von Wohnungen bewilligt werden. Wichtig ist, dass alle Beihilfen vorher zu beantragen sind, damit der Bedarf geprüft werden kann.

Schulden
Die Abt. Soziales kann grundsätzlich keine Schulden übernehmen; auch bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt können Schulden nicht berücksichtigt werden.

Darlehen
Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sieht einige Möglichkeiten vor, Hilfe als Darlehen zu gewähren. Dies würde sich aus dem jeweiligen Bewilligungsbescheid ergeben. Grundsätzlich ist Sozialhilfe nicht zurückzuzahlen.

Rückzahlung
Neben der Rückzahlung von Darlehen kann die gewährte Sozialhilfe zurückgefordert werden, wenn die Notlage vom Hilfesuchenden schuldhaft verursacht wurde oder die Gewährung der Hilfe auf falschen oder fehlenden Angaben des Hilfeempfängers beruhte. Erben eines Hilfeempfängers müssen die Aufwendungen der Sozialhilfe bis zur Höhe ihres Erbteiles zurückzahlen. Hierbei gibt es aber gewisse Freibeträge.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis
  • Rentenbescheid
  • Nachweis über anderes Einkommen und Vermögen
  • Nachweis über die Unterkunfts- und Heizkosten
  • Wohngeldbescheid
  • Nachweise über andere Belastungen (Versicherungen etc.)
  • Schwerbehindertenausweis

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Bitte wenden Sie sich an einen der o.g. Mitarbeiter/innen.

Zuständige Mitarbeiter