Bürgergeld beantragen

Details

Neues Miteinander, neue Chancen auf Arbeit

Grundlage der Zusammenarbeit sind Kooperation und Vertrauen. Gemeinsam vereinbaren Arbeitsuchende und Jobcenter ab dem 1. Juli 2023 einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in Arbeit. Dieser ist verständlich und enthält keine Rechtsfolgenbelehrung. Die erste Einladung zur Erarbeitung des Kooperationsplans erfolgt unverbindlich.

Leistungsminderungen sind ab dem 1. Januar 2023 von Beginn des Leistungsbezugs an möglich.

Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen beim Bürgergeld im Vordergrund. Der sogenannte Vermittlungsvorrang (also die bevorzugte Vermittlung in Erwerbstätigkeit) ist aufgehoben.

Für Weiterbildungen sind ab dem 1. Juli 2023 ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich und neue Angebote vorgesehen. Wer etwa einen Berufsabschluss nachholt, kann statt bisher für zwei nun für bis zu drei Jahre gefördert werden.

Der Soziale Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) wird fortgeführt: Jobcenter können weiterhin sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse fördern, um Menschen nach besonders langer Arbeitslosigkeit zu aktivieren.

Menschen, denen es besonders schwerfällt, eine Arbeit zu finden oder aufzunehmen, können ab dem 1. Juli 2023 durch professionelles Coaching unterstützt werden.

Mehr Sicherheit, mehr Respekt für Lebensleistungen

Vermögen und Angemessenheit der Wohnung werden erst nach 12 Monaten Bürgergeldbezug überprüft. Die Heizkosten werden aber nur im angemessenen Umfang gewährt, um auf einen sparsamen Umgang mit Energie hinzuwirken.

Nach Ablauf der 12 Monate (Karenzzeit) ist ein höheres Schonvermögen (als Vermögen, das trotz Leistungsbezug unangetastet bleibt) als bisher vorgesehen. Rücklagen für die Altersvorsorge werden ebenfalls besser und unabhängig vom Schonvermögen geschützt.

Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten ab dem 1. Juli 2023 höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob.

Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, kann ab dem 1. Juli 2023 mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden auf 30 Prozent angehoben.

Höhere Regelsätze und Neuregelung der Leistungsminderungen

Die Regelsätze steigen ab 1. Januar 2023 je nach Regelbedarfsstufe auf bis zu 502 Euro.

Die neuen Vorgaben für Leistungsminderungen (sogenannte Sanktionen) greifen ab dem 1. Januar 2023. Sie wurden auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 neu geregelt.

Mehr Bürgerfreundlichkeit, weniger Bürokratie

Das Bürgergeld ist insgesamt unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung.

Mit einer Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen wird zudem die Anzahl der Bescheide reduziert und Bürokratie abgebaut.

Unsere finanzielle Unterstützung umfasst verschiedene Bausteine, die den Lebensunterhalt von Ihnen und Ihrer  Familie sichern sollen.

Dazu zählen:

Regelbedarfe

Kosten für Unterkunft und Heizung

Mehrbedarfe

Einmalbedarfe

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche

Voraussetzungen

Sie können Bürgergeld erhalten, wenn Sie

zwischen 15 und 65 bzw. 67 Jahre alt sind,

mindestens drei Stunden täglich einer Arbeit nachgehen können,

in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,

keine Arbeit haben oder Ihr Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt

und Sie kein Vermögen besitzen, von dem Sie leben könnten.

Auch Ihre Kinder unter 25 Jahren und Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner erhalten Bürgergeld, wenn sie gemeinsam mit Ihnen leben und sie ebenfalls einen Anspruch auf Unterstützung haben.

Verfahrensablauf

Sie müssen einen Antrag stellen, wenn Sie Bürgergeld erhalten wollen. Es ist wichtig, dass Sie ihn rechtzeitig stellen. Denn grundsätzlich gilt: Wir können Ihnen finanzielle Hilfen frühestens ab dem Ersten des Monats, in dem Sie den Antrag gestellt haben, gewähren, sofern die Voraussetzungen vorliegen. ­

Erstantrag

Bescheid

Weiterbewilligungsantrag

Rechtsgrundlagen

SGB II