Immissionsschutz | Lärmbeschwerden
Details
Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die offiziellen Grenz- oder Richtwerte der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Luft) oder der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) nicht überschritten werden.
Bei einer angenommenen Überschreitung des ortsüblichen Maßes (z.B. Fabriklärm in Industriestandorten) kann bei der zuständigen Stelle eine Kontrolle veranlasst werden.
Immissionsschutz seitens des Ordnungsamtes, d.h.:
- Entgegennahme von Beschwerden
- Beseitigung von Missverständen bei Lärmbeschwerden
Das Ordnungsamt der Gemeinde Hopsten nimmt Lärmbeschwerden etc. im Gemeindegebiet entgegen und hilft bei der Beseitigung von Missverständen.
Durch § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetzes NW (LImschG) wird generell die Nachtruhe, d.h. die Zeit von 22.00 - 6.00 Uhr geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören.
§ 10 des LImschG regelt darüber hinaus die Benutzung von Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräten. Diese Geräte dürfen auch außerhalb der gesetzlich geschützten Nachtruhe nur in einer solchen Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.
Service-Leistungen des Ordnungsamtes für die Bürgerinnen und Bürger:
Beratung über die gesetzlichen Vorschriften
Entgegennahme von Beschwerden und Anzeigen
Beschwerden können auch telefonisch abgegeben werden, Anzeigen nur schriftlich. Anonyme Beschwerden und Anzeigen werden grundsätzlich nicht entgegengenommen.
Die Beschwerde/ Anzeige sollte möglichst zeitnah erfolgen und Antwort auf folgende Fragen geben:
wer meldet (Personalien der anzeigenden Person)
wer stört (Name und Adresse des Störers)
wann wurde gestört (Datum, Zeitspanne der Störung)
Art der Störung (z.B. laute Musik, lautes Feiern usw.)
handelt es sich um eine einmalige oder wiederholte Störung
gibt es Zeugen (Personalien der Zeugen, möglichst mit Unterschrift)
besondere Umstände.
Die Beschwerde/Anzeige beim Ordnungsamt erfolgt unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen (Mietvertrag, Hausordnung). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Mittagsruhe nicht generell gesetzlich geschützt ist. Sie kann Bestandteil des Mietvertrages oder einer Hausordnung sein.
Rechtsgrundlagen
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (TA Luft)
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm)
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BImSchG)